5 Fragen an Ulla Lötzer, MdB
1. Wer sind Sie und was machen Sie?
Von der Ausbildung Buchhändlerin und Systemanalytikerin war ich später als Abteilungsleiterin bei der hbv und als Gewerkschaftssekretärin bei ver.di tätig. Von 1998 bis 2002 war ich für die Bundestagsfraktion der PDS Sprecherin in der Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft. Seit dem Wiedereinzug in den Bundestag im Jahr 2005 bin ich Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Sprecherin der LINKEN für Internationale Wirtschaftspolitik. Seit meinem 17. Lebensjahr engagiere ich mich in außerparlamentarischen Bewegungen. Ich war ASTA-Vorsitzende, Betriebsratsvorsitzende, bin aktive Gewerkschafterin und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von attac. Ich kandidiere auf Platz eins der Landesliste NRW und als Direktkandidatin in Köln.
2. Wofür setzen Sie sich besonders ein?
Der Kapitalismus hat die Welt in eine tiefe Krise gestürzt. Wir brauchen jetzt Druck für die Umverteilung von Vermögen, Arbeit und wirtschaftlicher Macht; für die Vergesellschaftung des Bankensektors und von Schlüsselindustrien, für eine demokratische Regulierung der Finanzmärkte und der Weltwirtschaft. Mit Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und ökologische Erneuerung können hier eine Million Arbeitsplätze entstehen, mit dem ökologischen Umbau der Industrie industrielle Kernarbeitsplätze erhalten bleiben. Damit Wirtschaft wieder für die Menschen da ist, setze ich mich für eine umfassende Demokratisierung der Wirtschaft ein. Ich setze mich aktiv dafür ein, die parlamentarische Arbeit mit Kampagnen und Aktionen für die Wiederherstellung sozialer und gewerkschaftlicher Grundrechte zu verbinden. Nur wenn die parlamentarische Arbeit mit den außerparlamentarischen Kämpfen für eine solidarische und gerechte Weltwirtschaft verknüpft wird, haben wir Chancen, erfolgreich zu sein.
3. Warum Ihre Partei zur Bundestagswahl 2009 wählen?
DIE LINKE vertritt die Interessen von Beschäftigten, Arbeitslosen, Studierenden, Rentnerinnen und Rentnern. CDU, CSU und SPD hingegen haben die Reichen begünstigt und den Spekulanten Tür und Tor geöffnet. Der Staat muss in der Krise energisch handeln. Aber in wessen Interesse? Als einzige Partei sagt DIE LINKE: Hilfsgelder für Banken und Unternehmen dürfen keine Geschenke an Aktionäre sein. Wenn Geld fließt, müssen im Gegenzug Anteile der öffentlichen Hand und der Belegschaften entstehen. Die Krisenlasten müssen gerecht finanziert werden: mit Steuern für Millionäre, auf hohe Vermögen, große Erbschaften und auf Börsenumsätze. DIE LINKE will Hartz IV abschaffen. Höhere Regelsätze sofort und dann endlich eine gerechte Grundsicherung. Wir wollen keine Hungerlöhne, sondern einen gesetzlichen Mindestlohn, der in den kommenden vier Jahren auf zehn Euro steigen soll. Wir sind gegen die Rente erst ab 67 und für eine verlässliche Alterssicherung. Die Regierungen Schröder und Merkel haben den privaten Reichtum gefördert und die öffentliche Infrastruktur verkommen lassen. Diese Fehlentwicklung wollen wir korrigieren. In der Kinderbetreuung und in der Bildung, bei der Pflege und bei sozialen Dienstleistungen gibt es großen Bedarf. Verkehrssysteme und Energiewirtschaft müssen ökologisch umgebaut werden. Öffentliche Investitionen sind das wirksamste Mittel gegen die Krise, und sie sichern gleichzeitig unsere Zukunft.
4. Welchen Stellenwert hat das Internet in diesem Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009?
Das Internet gewinnt zunehmend an Bedeutung, auch in Wahlkämpfen. Viele Menschen nutzen aus meiner Erfahrung z.B. den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung um zu prüfen, mit welcher Partei sie die größten Übereinstimmungen in ihren Überzeugungen haben. Deshalb habe ich auch eine eigene Webseite www.ulla-loetzer.de, auf der jede/-r sich ein Bild über meine Arbeit machen kann. Trotzdem ersetzt das Internet nicht den persönlichen Kontakt und deshalb ist für mich auch Straßenwahlkampf und Veranstaltungen bei denen ich mit Menschen direkt ins Gespräch komme wichtig.
5. Ihr Schlussstatement an die Mitglieder von duwählst.de?
Eine starke LINKE im nächsten Bundestag ist eine starke Stimme gegen Krieg und für ein soziales Land. Aber eine soziale, ökologische und friedliche Politik im Parlament hat nur eine Chance, wenn sich auch viele außerhalb des Parlamentes dafür engagieren. Deshalb: Wählen ist wichtig, aber seine Stimme sollte man dabei nicht abgeben, sondern sie für eine lebenswerte Zukunft erheben.
