5 Fragen an Jan Mücke, MdB
1. Wer sind Sie und was machen Sie?
Ich bin Mitglied des Bundestages, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, zudem Vorsitzender der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat. Bereits während meines Jura-Studiums machte ich mich im Bereich der Immobilienverwaltung selbstständig und kenne daher aus eigener Erfahrung die bürokratischen Hemmnisse, die Unternehmer in Deutschland überwinden müssen. Diese abzubauen war mit ein Grund, politisch aktiv zu werden. Genauere Angaben über meinen Werdegang finden Sie auf meinem Porträt (externer Link).
2. Wofür setzen Sie sich besonders ein?
Besonders am Herzen liegt mir die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern. Zwanzig Jahre nach der Vereinigung ist die Arbeitslosigkeit im Osten immer noch doppelt so hoch wie im Westen und der Abwanderungstrend der gut ausgebildeten Fachkräfte von Ost nach West und ins Ausland ist ungebrochen. Die schwarz-rote Bundesregierung verschließt die Augen vor dieser Realität und gaukelt den Menschen vor, dass auch ohne einen Kurswechsel in den nächsten zehn Jahren die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Bundesländer zu der westdeutscher Gebiete aufschließen würde. Das wird so nicht funktionieren. Nötig sind flexiblere Strukturen auf dem Arbeitsmarkt und eine grundlegende Steuerreform, die den Bürger netto entlastet.
Als Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag und Sprecher für Infrastruktur und Luftfahrt in der FDP-Bundestagsfraktion engagiere ich mich außerdem sehr für eine intelligente Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Dabei geht es nicht nur um den bedarfsgerechten Ausbau von Straßen und Schienen. Auch grundsätzliche verkehrspolitische Fragen wie der Abbau von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern stehen auf der Tagesordnung. Grüne und Sozialdemokraten wollen z.B. das Fliegen aus ideologischen Gründen immer teurer machen. Ich bin dagegen der Meinung, dass es für jeden erschwinglich bleiben muss, nicht nur das Auto und die Bahn, sondern auch das Flugzeug zu nutzen. Dabei habe ich mich gleichzeitig intensiv für die Stärkung der Verbraucherrechte der Bürger gegenüber den Airlines eingesetzt.
3. Warum Ihre Partei zur Bundestagswahl 2009 wählen?
Die FDP ist Anwalt der Mitte der Gesellschaft. Damit meine ich mehr als nur die Mitte zwischen rechts und links, den Kampf gegen die Extreme. Die FDP steht für Leistungsbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein, Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit. Es kann nicht sein, dass die politische Debatte um Managergehälter auf der einen Seite und Sozialhilfe und Mindestlöhne auf der anderen Seite geführt wird und dabei der Bürger, der jeden Tag zur Arbeit geht, völlig vergessen wird. Nach dem derzeitigen Steuersystem lohnt es sich kaum noch, Leistung zu zeigen und dadurch etwas mehr zu verdienen. Durch die Steuerprogression nimmt der Staat dem Bürger einen Großteil des zusätzlichen Verdienstes wieder weg. Das muss sich ändern. Arbeit muss sich wieder lohnen, daher brauchen wir eine grundlegende Reform des Steuerrechts. Die FDP schlägt einen einfachen und verständlichen Stufen-Tarif von 0, 10, 25 und 35 Prozent vor, der Bürgern und Unternehmen den dringend benötigten finanziellen Spielraum schafft. Die FDP will in Regierungsverantwortung, um Deutschland mit unbürokratischeren, schlankeren Strukturen aus der Krise führen zu können.
4. Welchen Stellenwert hat das Internet in diesem Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009?
Das Internet hat sich zu einem der wichtigsten Dialogmedien gemausert und ist aus dem Wahlkampf nicht mehr wegzudenken. Die FDP bloggt, twittert, hat aktive Gruppen in den Communities, sie pflegt einen erfolgreichen YouTube-Kanal und hat ein eigenes Mitmachernetzwerk aufgebaut, in dem sich jeder mit einbringen kann. Der Dialog mit dem Bürger findet heute nicht mehr nur zu festen Zeiten an Wahlkampfständen statt oder in den Bürgersprechstunden. Auch auf meiner Homepage kann man jederzeit mit mir in Dialog (externer Link) treten.
5. Ihr Schlussstatement an die Mitglieder von duwählst.de?
Wenn die FDP am 27. September in die Regierungsverantwortung kommt, wird die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners der Großen Koalition beendet und längst überfällige Reformen können angestoßen werden. Wer sich über meine Standpunkte und die der FDP weiter informieren möchte, kann dies gern auf meiner Homepage oder unter www.FDP.de tun.
