5 Fragen an Matthias Miersch, MdB
1. Wer sind Sie und was machen Sie?
Mein Name ist Matthias Miersch, geboren am 19.12.1968 in Hannover. Ich habe Jura studiert und bin seit dem Jahr 2000 Rechtsanwalt und Partner in einer Kanzlei in Hannover. Schon seit meiner Studienzeit bin ich aktiv in der Kommunalpolitik tätig und bin momentan Vorsitzender des Unterbezirks der SPD in Hannover. Im Bundestag bin ich für die SPD-Fraktion im Umwelt- und im Rechtsausschuss tätig. Außerdem bin ich im parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung aktiv und fungiere als nachhaltigkeitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
2. Wofür setzen Sie sich besonders ein?
Ich setze mich besonders für eine Politik der Generationengerechtigkeit ein, in der die tagesaktuellen Entscheidungen vor einem Hintergrund der Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen getroffen werden. Ökonomisches, Ökologisches und Soziales muss gleichermaßen berücksichtigt werden, wollen wir heutzutage eine nachhaltige Politik betreiben. Altlasten dürfen nicht einfach auf die nächste Generation übergehen. Hierzu zählt auch, den Atomausstieg konsequent durchzusetzen und Deutschland langfristig komplett mit erneuerbaren Energien zu versorgen.
3. Warum Ihre Partei zur Bundestagswahl 2009 wählen?
Warum SPD wählen? Diese Frage möchte ich an dieser Stelle klar beantworten. Wir Sozialdemokraten regieren dieses Land mit wechselnden Koalitionspartnern seit 1998. In dieser Zeit haben wir viel erreicht: Atomausstieg, Sicherung von Tarifautonomie und Mitbestimmung, Mindestlöhne für über drei Mio. Menschen, Elterngeld, Ganztagsschulen, Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab eins, Gesundheitsversicherung für Alle – das sind nur einige Stichworte.
Allerdings stellt uns die Finanzkrise vor neue Herausforderungen: Jetzt muss Solidarität an erster Stelle stehen. Die SPD ist dafür ein fester Garant. Wer jetzt umfangreiche Steuersenkungen verspricht, macht den Staat handlungsunfähig. Mit zwei Konjunkturpaketen und der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes haben wir einen Schutzschirm für Beschäftigung geschaffen und gleichzeitig dafür gesorgt, dass damit Investitionen in Bildung und energetische Sanierung getätigt werden, die unmittelbar vor Ort ankommen.
Es darf aber nicht bei der Krisenbewältigung bleiben. Mindestlöhne müssen gesetzlich festgelegt werden. Wer arbeitet, darf nicht arm sein! Dafür werden wir als SPD streiten. Am Atomausstieg und am Ausbau der Erneuerbaren Energien muss festgehalten werden. Jedes Zögern und Festhalten am Alten birgt Gefahren und wirft uns als Technologieland zurück. Und Bildung muss einen höheren Stellenwert bekommen. Jede Investition in junge Menschen zahlt sich schnell aus. Und Gesundheitsversorgung und Altersabsicherung müssen solidarisch finanziert werden. Niemand darf in dieser Gesellschaft zurück gelassen werden. Das ist unser Ziel!
4. Welchen Stellenwert hat das Internet in diesem Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009?
Der Wahlkampf im Internet bedeutet einerseits einen Zugewinn an Partizipation und Austauschmöglichkeiten zwischen den Kandidaten und den Wählern. Botschaften können einfacher kommuniziert werden und von mehr Menschen empfangen werden als bisher. Die Stärke des Mediums Internet liegt vor allem in der einfachen Kommunikation zwischen Bürger und Abgeordneten. Hier lassen sich Gruppen für Politik begeistern, die für traditionelle Wege der politischen Kommunikation möglicherweise nur wenig Interesse zeigen. Trotzdem sehe ich das Internet nur als begleitendes Medium. Politik lebt vom persönlichen Kontakt. Wahlprogramme werden sich nicht über Kurzmitteilungen im Internet definieren lassen, wichtige Sachverhalte nicht über 140 Zeichen erläutern lassen. Auch müssen wir aufpassen, nicht durch den Hinzugewinn jüngerer Wählerschichten ältere Bürger auszugrenzen. Vielerorts wird das Internet als politisches Medium noch nicht wahrgenommen und Inhalte auf diesem Weg nicht vermittelt. Eine ausgewogene Mischung muss das Ziel sein, um allen Menschen unsere Politik möglichst nahe zu bringen.
5. Ihr Schlussstatement an die Mitglieder von duwählst.de?
Nutzen Sie die vielfältigen Möglichkeiten, sich über Politik zu informieren und werden Sie vor allem selber aktiv, bevor andere Entscheidungen für Sie treffen.
