5 Fragen an Dr. Georg Nüßlein, MdB
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1. Wer sind Sie und was machen Sie?
Dr. Georg Nüßlein. Ich bin direkt gewählter Abgeordneter der CSU für den Wahlkreis Neu-Ulm im bayerischen Schwaben. Als stellvertretender Vorsitzender im Wirtschaftsausschuß und Wirtschafts- und Energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe setze ich mich täglich für eine bürgernahe Gesetzgebung ein. Mein besonderes Augenmerk gilt einer wirtschaftlichen, klimafreundlichen und zuverlässigen Energieversorgung für unser Land. Deshalb bin ich zusätzlich ordentliches Mitglied im Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und stellvertretendes Mitglied im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
2. Wofür setzen Sie sich besonders ein?
Der Dreh- und Angelpunkt des Engagements eines Wirtschaftspolitikers ist seit Mitte letzten Jahres die Bewältigung der Wirtschaftskrise. In den letzten Monaten haben wir intensiv an den Konjunkturpaketen der Bundesregierung gearbeitet. Selbstverständlich setze ich mich auch weiterhin für eine zielorientierte Umsetzung ein. Für besonders wichtig halte ich die Schuldenbremse, die wir dementsprechend im Grundgesetz verankert haben. Die Politik muß künftigen Generationen faire Zukunftschancen bieten. Wir brauchen deshalb dringend wieder solide geführte öffentliche Kassen, denn nur stabile Finanzen können den Erhalt der Generationengerechtigkeit gewährleisten.
Nachdrücklich fordere ich eine Steuerreform. Der Bürger muß seine Steuererklärung wieder verstehen können. Untere und mittlere Einkommen müssen von Steuern und Abgaben entlastet werden: nicht wegen der Finanzkrise, sondern wegen der vielen kleinen Finanzkrisen, die sich in den Familien abspielen, bedingt durch steigende Preise und höhere Steuern auf steigende Gehälter.
Ganz besonders wichtig ist mir auch, daß Handwerk, Mittelstand und Landwirtschaft nicht den Eindruck bekommen, daß sie bei der Krisenbewältigung vergessen wurden. Auch hier brauchen wir qualifizierte Entlastungen.
Im Themenbereich der Energie- und Umweltpolitik ist mir der Zubau Erneuerbarer Energien besonders wichtig. Wir haben daher beschlossen, ihren Anteil am Strombedarf bis zum Jahr 2020 auf 30 % zu erhöhen. Nur die Union kann verantwortlich beantworten, woher die anderen 70 % kommen sollen. Allein durch einen sinnvollen Energiemix kann Versorgung, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit gleichermaßen gewährleistet werden. Im Interesse der nationalen Konkurrenzfähigkeit muß eine verantwortliche deutsche Energiepolitik die Kernenergie weiter als Brücke in einen neuen, noch zu erforschenden Energiemix nutzen. Die zusätzlichen Gewinne aus dem Weiterbetrieb der abgeschriebenen Kernkraftwerke gilt es in die Forschung, den Ausbau erneuerbarer Energien und natürlich in niedrige Preise zu investieren.
Deutschland emittiert insgesamt soviel CO2 im Jahr wie der jährliche Zuwachs der Emissionen in China. Trotzdem oder deshalb müssen wir Vorbild sein. Das klappt nur, wenn wir zeigen können, daß Klimaschutz mit Wirtschaftswachstum geht. Der Verzichtsumweltschutz der Grünen ist out. Nur der High-Tech-Umweltschutz der Union hat weltweit eine Chance.
3. Warum Ihre Partei zur Bundestagswahl 2009 wählen?
Eine erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik in Zeiten einer schwerwiegenden weltweiten Krise erfordert Entschlossenheit und Geradlinigkeit. Die unionsgeführte Bundesregierung hat mit ihrem Konsolidierungskurs vor der Krise die Voraussetzungen für ein ambitioniertes Konjunkturprogramm geschaffen. Dessen Schwerpunkt im Bereich von Investitionen und Bildung sichert, daß die nachfolgende Generation nicht nur belastet wird. Dies zeigt, daß die Union besser als jede andere Partei in der Lage ist, unser Land zu regieren. Die Union ist als große Volkspartei besonders geeignet, unterschiedliche gesellschaftliche Interessen zu bündeln und zu einem Ausgleich zu bringen. Außerdem vereint sie wie keine andere Partei sowohl wirtschaftliche als auch soziale Kompetenz, was unserem Land besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein hohes Maß an gesellschaftlicher Stabilität geben wird.
4. Welchen Stellenwert hat das Internet in diesem Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009?
Das Internet hat für mich einen ganz besonderen Stellenwert, denn so kann ich viel direkter mit den Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren. Aufgrund von E-Mails, die mich täglich erreichen, weiß ich auch: Das Internet wird längst von Menschen aller Altersklassen genutzt. Gerde neulich schrieb mir ein fast 90jähriger Mann aus meinem Wahlkreis. Auch ich selbst bin im Netz präsent: www.georg-nuesslein.de . Daneben bin ich auch Mitglied bei Facebook, xing und anderen Online-Communities. Ich sehe diese Portale als weitere Möglichkeit für Bürger mit mir Kontakt aufzunehmen. So hat das Internet nicht nur eine Bedeutung für die Zeit bis zur Wahl, sondern dient mir vielmehr für eine nachhaltige Kommunikation und Rückkoppelung mit meinen Wählern - zur Wahl, aber auch weit über den Wahlkampf hinaus!
5. Ihr Schlussstatement an die Mitglieder von duwählst.de?
Wählen zu gehen ist ein Privileg, für das viele Menschen im Laufe der Geschichte ihr Leben gelassen haben. Wir sollten uns dessen bewusst sein und unser Wahlrecht nicht verschenken. Mein Wunsch für den 27. September ist, daß wir alle in dem Bewußtsein zur Wahl gehen, daß Demokratie nicht selbstverständlich ist und ein jeder seinen Teil dazu beitragen muß.
