Am 27. September ist Landtagswahl. Welche Pläne haben die Kandidaten im Wahlkreis Elmshorn? EN-Redakteur Bernd Amsberg hat sie befragt.

Mindestens ebenso wichtig wie der Ausbau der Autobahn ist der Ausbau des Schienenverkehrs. Wie wollen Sie hier für Verbesserungen sorgen?

Michael von Abercron (CDU)
Der Ausbau des Schienennetzes insbesondere auf dem Abschnitt zwischen Elmshorn und Pinneberg ist enorm wichtig. Die Strecke gehört zu den am stärksten befahrenen Strecken in ganz Deutschland. Eine wirkliche Entlastung kann es nur durch Erweiterungen der technischen Anlagen geben, die von der DB-Netz einzufordern sind, was sich aber in der Vergangenheit als ein sehr zähes Geschäft dargestellt hat. Kurzfristig sollte dies bei zukünftigen Ausschreibungen des Landes mit in die Verhandlungen eingebracht werden. Ebenso gilt dies für den Eilzugverkehr mit einem Halt in Tornesch und Überlegungen zur Erweiterung des S-Bahn Verkehrs von und nach Hamburg.

Siegrid Tenor-Alschausky (SPD)
Als regelmäßige Bahnfahrerin weiß ich, dass sich die Situation in den letzten Jahren deutlich verbessert hat. Wir wollen den Ausbau der Schieneninfrastruktur weiter voranbringen. Der Schienenengpass zwischen Elmshorn und Pinneberg muss endlich beseitigt werden! Die Möglichkeit weiterer Zughalte muss geprüft, der Einsatz moderner Waggons mit ausreichenden Kapazitäten vorangetrieben werden. In Elmshorn brauchen wir mehr Parkplätze in Bahnhofsnähe um Pendlern das Umsteigen vom PKW in die Bahn zu erleichtern.

Guido Paepcke (FDP)
Die Bahn- und Busverbindungen sind sehr teuer, darüber hinaus sind die Fahrtzeiten und die Wartezeiten viel zu lang. Wenn wir die Straßen entlasten wollen, geht es nur über eine vernünftige Alternative. Das bietet uns die Deutsche Bahn nicht. Solange es nur um Profit geht und nicht um den Fahrgast, wird es sich nicht lohnen, in den Schienenverkehr zu investieren.

Peter Hölzel (GRÜNE)
Im Personennahverkehr setze ich mich besonders ein für mehr Strecken, kürzere Intervalle, günstige Fahrpreise, schnellere Verbindungen, zusätzliche Haltepunkte und moderne Bahnhöfe. Wir Grünen wollen das Angebot in der Metropolregion Hamburg weiter stärken. Dazu zählen der Ausbau der S-Bahnen nach Oldesloe und Elmshorn sowie der Metroexpress zwischen Hamburger Hauptbahnhof und Neumünster. Damit können wir Zehntausende PendlerInnen von der Autobahn auf die Schiene bringen. Auch müssen die Güterverkehre weitgehend von der Straße auf Schiene und Wasser verlagert werden.

Hans-Ewald Mertens (LINKE)
Kostenfreies Parken und regelmäßig fahrende Züge sind unabdingbar. Für den Durchgangsverkehr sollten endlich die nötigen finanziellen Mittel für ein drittes Gleis in die Hand genommen werden. Verspätungen oder gar Ausfälle von Zügen können so entgegengewirkt werden. Wenn die Menschen erkennen, dass der ÖPNV weiterentwickelt und verbessert wird, werden sie diese Angebote nutzen.

Wie stehen sie zu Fusionen von Kreisen? Sind die sinnvoll und wenn ja, sollten sie angeordnet oder auf freiwilliger Basis vollzogen werden?

Michael von Abercron (CDU)
Im Grundsatz sind Kreisfusionen sinnvoll, wenn sich wirkliche Einsparungen ergeben und die Effizienz der Verwaltungsarbeit verbessert wird. Während heute Entfernungen durch die neuen elektronischen Verfahren nicht mehr die Bedeutung haben, muss aber bei Fusionen sicher gestellt bleiben, dass die häufig ausgeweiteten Pflichtaufgaben (z. B. EU-Vorschriften) auch zeitnah und gründlich abgearbeitet werden. Dies kann aber auch im Rahmen von Arbeitsteilungen oder Kooperationen (z. B. Rettungsdienste) erfolgen. Die CDU setzt hier auf das Prinzip von Freiwilligkeit und Selbstverantwortung. Auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass das Ehrenamt in der Mitwirkung der Kreistage abgewertet wird.

Siegrid Tenor-Alschausky (SPD)
Wenn wir zu einer nachhaltigen Begrenzung der Ausgaben kommen, der drohenden Handlungsunfähigkeit des Landes entgehen wollen, dann brauchen wir eine klare Verwaltungs- und Funktionalreform! Die SPD ist dazu bereit. Wir halten die Kreisgrenzen im Lande nicht unantastbar, freiwillige Zusammenschlüsse und Kooperationen waren auch in der Vergangenheit möglich, wurden aber nur unzureichend genutzt.
Das knappe Geld muss für Bildung, für die Förderung von Kindern und Familien, nicht für den Erhalt überflüssiger Verwaltung eingesetzt werden.

Guido Paepcke (FDP)
Zur Fusion von Kreisen sage ich folgendes: Menschen leben an ihrem Wohnort und wollen auch dort Ansprechpartner haben. Ich persönlich möchte nicht wegen Amtsangelegenheiten nach Segeberg oder Itzehoe fahren. Ich halte nicht jede Fusion für sinnvoll, auf gar keinen Fall unter Zwang.

Peter Hölzel (GRÜNE)
Wir Grüne fordern eine Reform der Kommunalverwaltungen. Ziel ist das „Rathaus der Zukunft“, in dem die BürgerInnen alle Angelegenheiten vor Ort erledigen können. Alle Aufgaben, die die BürgerInnen direkt betreffen, sollen auf die Kommunen und Ämter übertragen werden. Dazu sollen Amtsgemeinden mit mindestens 20.000 EinwohnerInnen gebildet werden, die dann die meisten Aufgaben der Kreise übernehmen. Aus den vielen Kreisen in Schleswig-Holstein sollen vier bis fünf Regionen werden. Die Reform soll unter Beteiligung der BürgerInnen, aber nicht gegen sie durchgeführt werden.

Hans-Ewald Mertens (LINKE)
Größere Kreise bedeuten größere Strukturen. Dies gilt sowohl für politische als auch für verwaltungstechnische Belange. Dadurch werden den Bürgerinnen und Bürgern Einflussmöglichkeiten genommen. Die Linke fordert den Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors. Eine Fusion von Kreisen bedeutet auch den Abbau von Arbeitsplätzen. Dies widerspricht nicht nur den Zielen der Linken, sondern auch anderer Parteien.

Schutz vor zunehmender Kriminalität ist für viele Bürger ein wichtiges Thema. Wird es mehr Polizisten geben oder wie wollen Sie Schleswig- Holstein sicherer machen?

Michael von Abercron (CDU)
Gerade die aktuellen Fälle zunehmender Gewalt zeigen, dass das Problem der Kriminalität für Staat und Gesellschaft eine riesige Herausforderung bedeutet. Die Jugendkriminalität verzeichnet auch bei uns einen nahezu konstanten Anstieg. Wir setzen hier auf eine Verbesserung der Polizeipräsenz, mehr aktive Polizeiarbeit, statt Polizeiverwaltungsdienste und den Einsatz von Videokameras in den Brennpunkten. Gerichtsverfahren müssen zügig, Strafen schnell und wirkungsvoll umgesetzt werden. Die Jugendämter müssen sich stärker als bisher um Randgruppen bemühen, um mit gezielten Maßnahmen z. B. „streetworking“ bestimmte Problemgruppen zu erreichen.

Siegrid Tenor-Alschausky (SPD)
Unsere Aufgabe ist die Gewährleistung eines Lebens ohne Furcht vor Kriminalität, der Schutz der Menschen vor Gefahren und die Garantie von Gesetzlichkeit. Auch deshalb wird es mit der SPD keinen Rückzug der Polizei aus der Fläche geben.
Eine Reduzierung von Stellen darf es nur im Verwaltungsapparat geben. Wichtig ist mir auch, dass das Land ebenso wie die Kommunen Projekte der Prävention unterstützen. Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz haben, Unterstützung bei Schwierigkeiten erhalten, werden ihren Platz in der Gesellschaft finden.

Guido Paepcke (FDP)
Polizisten sollten sich wieder auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren. Sie müssen wieder motiviert werden und Anerkennung bei ihrer Arbeit haben, das geht nur über eine vernünftige Gehalts- und Beförderungspolitik.

Peter Hölzel (GRÜNE)
Die BürgerInnen haben ein Recht auf Sicherheit. Die Polizei hat dabei eine wichtige Schutzfunktion. Durch eine bürgerfreundliche Präsenz wirkt sie präventiv und kann bei Gefahr angemessen einschreiten. Dafür muss die Polizei personell erweitert und technisch besser ausgestattet werden. Die Polizei kann ihre anspruchsvollen Aufgaben nur mit gut ausgebildeten und motivierten PolizistInnen erfüllen. Deren Aus- und Fortbildungen sollen die Bereiche der Sozialkompetenz umfassend beinhalten. Die PolizistInnen brauchen gute Arbeitsbedingungen und müssen bürgernah organisiert sein.

Hans-Ewald Mertens (LINKE)
Kriminalität hat in der Regel seine Ursachen in der Perspektivlosigkeit von Menschen ohne Arbeit und ohne Ausbildung sowie Mangel an Freizeitgestaltung. Hier sind alle gesellschaftlichen Einrichtungen gefragt, präventiv vorzubeugen, insbesondere in der Jugend- und Kulturarbeit, an den Schulen sowie die Kommunen mit Arbeitsplätzen mit solider Bezahlung. Die private Wirtschaft kann zwar förderlich wirken, aber wir dürfen uns darauf nicht verlassen. Polizei ist da nur ein handelndes Organ dessen personelle Aufstockung nicht weit reicht.

Möglicherweise sind im kommenden Landtag sechs Parteien vertreten. Mit welcher Fraktion schließen sie eine Koalition definitiv aus?

Michael von Abercron (CDU)
Die CDU bevorzugt ganz eindeutig eine Zusammenarbeit mit der FDP, weil gerade in einer sehr schwierigen Phase eine stabile Regierung notwendig ist, die die sehr großen wirtschaftlichen wie finanziellen Herausforderungen bewältigen kann. Trotzdem müssen alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten können, wenn der Wähler keine andere Möglichkeit zulässt. Er sollte aber bei seiner Wahlentscheidung bedenken, dass Koalitionen aus mehreren Parteien nicht nur instabil sind, sondern kaum die Kraft haben grundlegende Weichenstellungen vorzunehmen. Die CDU schließt allerdings eine Zusammenarbeit mit extremen Parteien am linken wie am rechten Rand (z. B. Linke, NPD) kategorisch aus.

Siegrid Tenor-Alschausky (SPD)
Eine starke SPD bietet die beste Ausgangslage für erfolgreiche Koalitionsverhandlungen. Die programmatischen Aussagen von B90/Die Grünen und SSW wären mit sozialdemokratischen Positionen am ehesten vereinbar. Darüber hinaus gilt für mich:
Alle demokratischen Parteien müssen bereit sein, gemeinsam Verantwortung für unser Land zu übernehmen, wenn die Wählerinnen und Wähler entschieden haben.

Guido Paepcke (FDP)
Mit den Linken, der NPD und der SPD schließe ich eine Koalition definitiv aus.

Peter Hölzel (GRÜNE)
Über die politische Zusammenarbeit nach der Wahl entscheidet, mit wem wir die meiste inhaltliche Übereinstimmung finden können, um unsere Gesellschaft nachhaltig umzugestalten. Dabei müssen unsere grünen Ziele in alle Politikbereiche spürbar einfließen. Auf zentrale grüne Forderungen dürfen wir nicht verzichten. Das Hamburger Modell zeigt, welche Probleme sonst entstehen. Außer mit rechtsradikalen Parteien wie der NPD schließe ich keine Koalition ganz aus. Eine politische Arbeit unter dem rückwärtsgewandten Ministerpräsidenten Carstensen kann ich mir aber nicht vorstellen.

Hans-Ewald Mertens (LINKE)
Grundlage einer Koalition ist für uns zum einen die Vereinbarkeit von Zielen, zum anderen die Einheit von Wort und Tat, dann ist vieles vorstellbar. Eine Koalition mit CDU und FDP kann ich aber kategorisch ausschließen.

Ein Nordstaat aus Hamburg und Schleswig-Holstein könnte zu großen Einsparungen in den Landesverwaltungen führen. Würden Sie die Gründung eines Nordstaats, vielleicht noch in der kommenden Legislaturperiode, unterstützen?

Michael von Abercron (CDU)
Zur Gründung eines Nordstaates wird es mit der CDU in der nächsten Legislaturperiode nicht kommen. Für einen so weit reichenden Schritt sind noch nicht einmal im Ansatz genügende Vorbereitungen getroffen. Das ändert nichts daran, dass die beiden Länder beständig auf ihrem Weg fortschreiten müssen, die Zusammenarbeit auszuweiten. Keiner kann heute voraussagen, wie sich unser föderales System im zusammenwachsenden Europa weiter entwickelt und welche Veränderungen sich zwangsläufig ergeben. Deshalb müssen wir uns längerfristig darauf einstellen, unseren Interessen mehr Gewicht zu geben, ohne unsere Identität zu verlieren.

Siegrid Tenor-Alschausky (SPD)
Die Gründung eines Nordstaats, zu dem neben Hamburg und Schleswig- Holstein sinnvollerweise auch Mecklenburg-Vorpommern gehören müsste, noch während der kommenden Legislaturperiode halte ich nicht für umsetzbar.
Die norddeutschen Länder müssen ihre Kooperation verbessern, Verwaltungen zusammenlegen, wie es Schleswig-Holstein und Hamburg schon in einzelnen Bereichen getan haben. Sie müssen sich als Region mit gemeinsamen Interessen begreifen und sich auf Bundesebene und in Europa als Einheit präsentieren.

Guido Paepcke (FDP)
Schon wieder eine Fusion, wo soll da der Vorteil sein wenn sich hoch verschuldete Länder zusammentun. Ich sehe da keinen Vorteil, nur hohe Planungskosten, halbherzige Umsetzung, jahrelanges Nachbessern und unzufriedene Bürger. Wir sollten uns erst Mal um unsere eigenen Probleme kümmern, bevor wir uns in neue Abenteuer stürzen.

Peter Hölzel (GRÜNE)
Den Nordstaat – vielleicht sogar mit noch mehr Nordländern - halte ich für eine attraktive Vision.
Ein Zusammenwachsen der Regionen darf aber nicht von oben verordnet werden. Wir Grünen wollen die Menschen mitnehmen und die gesellschaftlichen Gruppen von Anfang an breit in den Prozess einbinden.
Ein Nordstaat kann sich am besten aus engen norddeutschen Kooperationen entwickeln. Dabei darf der Fokus nicht nur auf Wirtschaft und Finanzen begrenzt werden. Nachhaltiger Umweltschutz, chancengleiche Bildung, soziale Gerechtigkeit und kulturelle Entwicklung sind genau so wichtig.

Hans-Ewald Mertens (LINKE)
Gemeinsames Herangehen unterstütze ich zu jeder Zeit, vorausgesetzt die Einwohner beider Länder sind damit einverstanden. Der Gründung eines Nordstaates stehe ich misstrauisch gegenüber. Die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein sind zu verschieden. Hamburg als Großstadt hat ganz andere verwaltungstechnische Anforderungen als Schleswig-Holstein. Außerdem ist auch hier ein massiver Abbau von Arbeitsplätzen zu befürchten.

Erschienen in den Elmshorner Nachrichten am 25.09.2009