Am 27. September ist Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Welche Pläne haben die Kandidaten im Wahlkreis Pinneberg Nord? EN-Redakteur Bernd Amsberg hat sie befragt.

Mindestens ebenso wichtig wie der Ausbau der Autobahn ist der Ausbau des Schienenverkehrs für den Kreis Pinneberg. Wie wollen Sie hier für Verbesserungen sorgen?

Peter Lehnert (CDU)
Für den Schienenverkehr gilt das gleiche wie für den Ausbau des Straßennetzes. Neben der ökonomischen hat er aber auch eine wichtige ökologische Bedeutung. Deshalb gilt es, das in den Jahren unter Rot/grün vernachlässigte Schienennetz weiter auszubauen und zu modernisieren. Dabei müssen die Schienenachsen Hamburg - Kaltenkirchen und Hamburg - Elmshorn nachhaltig gestärkt werden.

Wolfgang Kruse (SPD)
Beim Schienenverkehr gibt es zwei Aspekte, die es zu berücksichtigen gilt. Zum einen muss die Verlagerung des Warenverkehrs auf die Schiene vorangetrieben werden. Schnellere Verbindungen im grenzüberschreitenden Zusammenwirken mit den Ostseepartnern mit möglichst geringen Wartezeiten sind die logistische Herausforderung der Bahn. Die Verringerung der Lärm-Emission ist der zweite große Punkt, an dem gearbeitet werden muss. Mehr Schienenverkehr darf nicht auch ein Mehr an Belastung bedeuten.

Günther Hildebrand (FDP)
Für den Kreis Pinneberg wollen wir, dass die Marschbahn Westerland/ Sylt - Hamburg so ausgebaut wird, dass sich die Fahrzeit auf 2 Stunden verkürzen lässt. Der Streckenabschnitt Pinneberg–Elmshorn (– Hamburg) soll eine eigene Trasse für den S-Bahnverkehr erhalten, ein 20-Minuten-Takt ist anzustreben. Zudem wollen wir eine ganztägige durchgängige Verbindung der AKN von Neumünster bis zum Hamburger Hauptbahnhof.

Erika von Kalben (GRÜNE)
Natürlich setzen wir Grünen hier einen besonderen Schwerpunkt. Klimaschutz und knappe Ölressourcen führen ganz selbstverständlich zu der Notwendigkeit die Streckennetze so auszubauen z.B. die S-Bahn nach Elmshorn, dass mehr Gebiete angemessen versorgt werden und die Kapazitäten auch für eine Erhöhung des Güterverkehrs ermöglicht werden.

Gerwin Enno Bastrup (LINKE)
Der bevölkerungsreichste Kreis in Schleswig-Holstein muss sich auch in den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG wiederfinden. So ist deutlich auf den Ausbau der bestehenden Gleisstrecke von Pinneberg nach Elmshorn mit einem 3. Gleis hinzuarbeiten. Diese Erweiterung ermöglicht endlich eine den Bedürfnissen angepasste Takt- und Haltefrequenz an den Bahnhöfen im Kreis. Sinnvolle Neuerungen, wie etwa der planmäßige Halt im Bahnhof Tornesch, werden dadurch überhaupt erst möglich. Auch hier sind an den Bahnhöfen und Haltepunkten kostenlose Park & Ride-Plätze einzurichten.

Wie stehen Sie zu Fusionen von Kreisen? Sind die sinnvoll und wenn ja, sollten sie angeordnet oder auf freiwilliger Basis vollzogen werden?

Peter Lehnert (CDU)
Eine Kreisgebietsreform ist nur gemeinsam mit den Menschen zu machen. Der Versuch des damaligen Innenministers Stegner, den Kreisen Fusionen zu verordnen, ist kläglich gescheitert, weil die Kommunalpolitiker im Land selbstbewusste und verantwortungsbewusste Vertreter ihrer Regionen sind, die selber entscheiden wollen und können, wo Einsparungen möglich sind. Ich setze auf Kooperationen auf freiwilliger Basis. Die Kreise sind hier bereits auf einem guten Wege.

Wolfgang Kruse (SPD)
Kurze Antwort: Positiv! Eine sinnvolle Zusammenlegung bzw. Neuordnung der Kreise würde dem Land viel Geld sparen und dem Strukturwandel in Schleswig-Holstein gerecht werden. Ebenfalls kurz: Freiwillig wird das nicht funktionieren.

Günther Hildebrand (FDP)
Dazu hat die FDP eine klare Formulierung im Wahlprogramm. Sie lautet: Freiwilligen Fusionen einzelner Kreise wird sich die FDP nicht verschließen. Mit der FDP wird es keine Kreisgebietsreform ohne Zustimmung der Kreise in Schleswig- Holstein geben. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Erika von Kalben (GRÜNE)
Die Grünen haben ein umfassendes Konzept für die Reform der Landesund Kommunalverfassung einschließlich einer Gebietsreform erarbeitet. Deshalb stehen wir auch der Fusion von Kreisen positiv gegenüber. Eine Anordnung auf Landesebene gegen den Widerstand der Bürger und Bürgerinnen halte ich für problematisch. Allein die Kreistage als negativ Betroffene zu befragen, hielte ich aber nicht für ausreichend.

Gerwin Enno Bastrup (LINKE)
Eine angeordnete Fusion von Kreisen lehne ich grundsätzlich ab. Eine Vergrößerung politischer und gemeindlicher Gebilde, seien es Gemeinden, Städte oder Kreise, entzieht der Bevölkerung auch immer mehr demokratische Rechte. Je kleiner eine Gemeinde ist, desto größer ist auch der Einfluss der dort wohnenden Bevölkerung. Es ist aber nichts dagegen einzuwenden, wenn Kreise freiwillig miteinander fusionieren wollen. Hier ist aber die Bevölkerung per Abstimmung aufgefordert dem zuzustimmen. So etwas darf nicht von „Oben“ verordnet werden.

Schutz vor zunehmender Kriminalität ist für viele Bürger ein wichtiges Thema. Wird es mehr Polizisten geben oder wie wollen Sie Schleswig- Holstein sicherer machen?

Peter Lehnert (CDU)
Der Fall, bei dem ein couragierter Münchener zu Tode geprügelt wurde, der Kindern gegen gewalttätige Jugendliche zu Hilfe kommen wollte, zeigt deutlich, dass die Bevölkerung durch konsequentes Handeln vor brutalen Übergriffen geschützt werden muss. Sanktionen müssen auf dem Fuße folgen und spürbar sein. Um die Polizeipräsenz im operativen Bereich vor Ort zu verbessern, bedarf es einer zukunftsfähigen Personalstruktur der Landespolizei. Darüber hinaus ist wirkungsvolle Sucht- und Gewaltpräventionsarbeit und frühzeitiges Eingreifen beim Beginn krimineller Karrieren unerlässlich.

Wolfgang Kruse (SPD)
Die innere Sicherheit muss vom Zwang zu Sparen weitgehend unberührt bleiben. Zumindest der sichtbare Teil, d.h. kein Abbau von Polizei und Justiz. Im Verwaltungsapparat wird es allerdings auch in diesen Bereichen zu Einschnitten kommen müssen. Wir müssen weiterhin dazu übergehen, das vorhandene Potenzial besser zu nutzen. Hierbei sind eine angemessen gute Bezahlung und ein erhöhter Fokus auf Fort- und Weiterbildung nur zwei wichtige Bausteine. Eine bessere Ausstattung ist ein weiterer Baustein, der allerdings nicht zu einer Einschränkung der Freiheits- und Sicherheitsrechte der Bürger führen darf.

Günther Hildebrand (FDP)
Polizei muss präsent sein. Deswegen muss die Polizei auch in kleinen Stationen ihre Präsenz aufrecht erhalten. Ein weiterer Personalabbau bei der Polizei ist mit der FDP nicht machbar. Der Abschlussbericht zur so genannten Strategie 2012 bei der Polizei hat vielmehr heute schon einen Mangel an 160 Stellen anerkannt. Wir wollen der Überalterung der Polizei entgegenwirken. Wer gut qualifizierten Nachwuchs will, muss attraktive Bedingungen schaffen. Daher will die FDP verbindliche Beförderungsziele bei der Polizei setzen.

Erika von Kalben (GRÜNE)
Da Schleswig-Holstein gleichzeitig die Schuldenbremse ziehen muss und Investitionen in Bildung unumgänglich sein werden, werden wir kein Versprechen für eine höhere Polizeipräsenz machen können. Natürlich muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Sicherheit der BürgerInnen durch polizeiliche oder auch andere Maßnahmen, wie stadtentwicklerische Maßnahmen, verbessert werden kann. Das Sicherheitsbedürfnis kann auch durch ein Klima von Toleranz, durch Integration und Dialog verbessert werden.

Gerwin Enno Bastrup (LINKE)
DIE LINKE hält Rechtssicherheit, soziale Sicherheit, gleiche politische und soziale Rechte für Menschen unterschiedlichster Herkunft und Kultur für entscheidende Grundlagen der Öffentlichen Sicherheit. Hierfür ist nicht die Polizei zuständig, das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dazu gehört die gerechtere Verteilung der Ressourcen ebenso wie gleiche Bildungschancen. In den Städten und Gemeinden ist es sinnvoll Bürgergremien einzurichten, die Alternativen wie Beleuchtung, Freizeiteinrichtungen, Nachbarschaftshilfen und kulturelle Angebote diskutieren, vorschlagen und umsetzen können.

Möglicherweise sind im kommenden Landtag sechs Parteien vertreten. Mit welcher Fraktion schließen Sie eine Koalition definitiv aus?

Peter Lehnert (CDU)
Die CDU schließt Koalitionen mit radikalen Parteien von Rechts oder Links definitiv aus.

Wolfgang Kruse (SPD)
Mit den ganz rechten, aber die sind In Ihrer Aufzählung der Sechs scheinbar auch nicht enthalten. Ansonsten haben wir uns dem Wählervotum zu beugen, dass uns vorgibt, welche Allianzen es bevorzugt. Unsere oberste Priorität gilt allerdings einer eigenen Mehrheit und dafür werde ich bis zum 27. September werben.

Günther Hildebrand (FDP)
Die FDP will nach der Wahl möglichst viel des eigenen Programms umsetzen. Je stärker die FDP wird, desto besser gelingt dies. Die meisten Schnittmengen gibt es mit der CDU. Also kann ich mir eine Koalition aus CDU und FDP vorstellen. Koalitionen mit der SPD und der Linken schließe ich aus.

Erika von Kalben (GRÜNE)
Eine Koalition schließe ich und schließt meine Partei ausschließlich mit rechtsradikalen Parteien aus. Ansonsten gelten für uns Inhalte. Wir haben Punkte definiert zum Klimaschutz, zur Bildung und zum nachhaltigen Wirtschaften, die für uns existenziell sind und von denen wir mögliche Koalitionen abhängig machen werden. Das ist keine Beliebigkeit sondern Sachpolitik. Wenn sich alle Parteien in Farbenspielen verlieren haben wir am Ende entweder keine Regierung oder Wortbrüche und Politikverdrossenheit.

Gerwin Enno Bastrup (LINKE)
Eine Zusammenarbeit mit faschistischen und undemokratischen Parteien lehne ich grundsätzlich ab. Ansonsten bin ich ein Befürworter von Regierungsbildungen nach skandinavischem Vorbild. Die stärkste Partei stellt den Ministerpräsidenten und bildet eine Minderheitsregierung. Sachthemen stehen somit im Vordergrund und nicht Koalitionsverträge und Parteiengezänk. Aber das wird wohl Utopie bleiben.

Ein Nordstaat aus Hamburg und Schleswig-Holstein könnte zu großen Einsparungen in den Landesverwaltungen führen. Würden Sie die Gründung eines Nordstaats, vielleicht noch in der kommenden Legislaturperiode, unterstützen?

Peter Lehnert (CDU)
Bei der Bildung eines Nordstaates verhält es sich ähnlich wie bei einer engeren Zusammenarbeit der Kreise. Der Wirtschaftsstandort Schleswig- Holstein, insbesondere der Kreis Pinneberg, würde weiter gestärkt im Verbund mit der Metropole Hamburg. Aber die Bildung eines Nordstaates wird nicht an den Menschen vorbei gelingen. Hier gilt es, in den kommenden Jahren die Bürgerinnen und Bürger beider Bundesländer mitzunehmen.

Wolfgang Kruse (SPD)
Wir arbeiten immer enger mit unseren Nachbarn zusammen – siehe Metropolregion Hamburg – und diese Entwicklung wird auch in Zukunft von uns vorangetrieben werden. Hierdurch entstehen Synergieeffekte, die in den Haushalten aller beteiligten Länder auch dringend benötigt werden. Eine vollständige Zusammenführung der Bundesländer halte ich jedoch für problematisch, da die unterschiedlichen Strukturen immer wieder zu Spannungen führen würden. Schleswig-Holstein hat sehr viel eigenes Profil entwickelt, um jetzt in wenigen Jahren in einem Nordstaat aufzugehen. Eine gemeinsame Bildungspolitik der Länder kann ich mir allerdings sehr gut vorstellen.

Günther Hildebrand (FDP)
Die These mit den Einsparungen aus einem Nordstaat wird zwar vielfach geäußert, ist aber durch nichts belegt. Die FDP unterstützt auch keine Bestrebungen für einen Nordstaat. Wir stehen für die weitere Intensivierung der länderübergreifenden Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg. Ich persönlich kann mir einen Nordstaat durchaus vorstellen, um damit Probleme im Grenzbereich besser lösen zu können.

Erika von Kalben (GRÜNE)
Den Einsparungen auf der einen Seite steht die Befürchtung vieler Menschen in Schleswig-Holstein gegenüber, dass sie durch einen Nordstaat von der Großstadt Hamburg vereinnahmt werden. Für mich als Politikerin in der Metropolregion überwiegen eindeutig die Vorteile eines Nordstaates. Trotzdem halte ich eine Realisierung in der kommenden Legislaturperiode für eher unwahrscheinlich.

Gerwin Enno Bastrup (LINKE)
Dies ist eine Diskussion wie sie nur in Deutschland immer wieder aufkommt. In der Schweiz und in den USA denkt niemand an eine Zusammenlegung von Kantonen oder Bundesstaaten. Schleswig- Holstein und Hamburg haben dadurch nicht einen Euro mehr zur Verfügung. Im Gegenteil, es müssten neue Verwaltungsstrukturen geschaffen werden und Hamburg wird seine Bürgerschaft auch weiterhin behalten. Eine Zusammenlegung beider Länder würde den Norden auf Bundesebene schwächen. So würde ein Nordstaat nur noch vier, statt heute sieben Mitglieder im Bundesrat haben.

Erschienen in den Elmshorner Nachrichten am 22.09.2009