Am 27. September ist Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Welche Pläne haben die Kandidaten im Wahlkreis Pinneberg Nord? EN-Redakteur Bernd Amsberg hat sie befragt.

Schleswig-Holstein ist mit 23 Milliarden extrem hoch verschuldet. Was wollen Sie tun, um Schulden abzubauen?

Peter Lehnert (CDU)
Die CDU steht für eine nachhaltige und solide Finanzpolitik. Nur so wird es gelingen, dauerhaft eine tragfähige Grundlage für die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und den Wohlstand der Bevölkerung zu schaffen. Einer soliden Finanzpolitik kommt deshalb auch im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit eine zentrale Bedeutung zu. Seit die CDU die Verantwortung für die Finanzen in Schleswig- Holstein trägt, hat sie den von Rot-Grün übernommenen Jahresfehlbetrag und die Neuverschuldung mehr als halbiert.

Wolfgang Kruse (SPD)
Schleswig-Holsteins Verschuldung hat eine lange Tradition und ist leider nicht so schnell zu beseitigen. Um sie abzubauen sind strikte Sparmaßnahmen notwendig, den die SPD in den folgenden Bereichen sieht:
Durchführung der von der CDU blockierten Kreisgebietsreform, Einsparung eines Teiles des durch die zurückgehenden Schülerzahlen entstehenden Lehrerüberschusses, Erhöhung der Reichensteuer, Börsenumsatzsteuer, Schließen von Steuerschlupflöchern.

Günther Hildebrand (FDP)
Wir müssen dafür sorgen, dass alle Weichen Richtung Wachstum gestellt werden. So entstehen Arbeitsplätze, es wird Umsatz gemacht und Geld verdient, was wiederum investiert oder ausgegeben wird. Das nützt dem Land, weil es so mehr Steuern einnimmt, die dann die Verschuldung verringern. Und dann geht es gnadenlos ans Entrümpeln der dicken Sammlungen mit Gesetzen und Verordnungen. Wir werden durch weniger Bürokratie Geld sparen. Wir werden auf unsinnige Ausgaben verzichten und eben durch eine offensive Wachstumspolitik auch mehr Steuereinnahmen erzielen.

Erika von Kalben (GRÜNE)
Schuldenabbau ist aus meiner Sicht eine Frage der Generationengerechtigkeit und der Nachhaltigkeit. Deshalb werde ich mich zum einen nicht für Steuersenkungen einsetzen und stattdessen gemeinsam mit der Fraktion alle Initiativen ergreifen um die Einnahmesituation des Landes zu verbessern, dazu gehört auch der Kampf um eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Ein langfristiges Konzept muss außerdem dazu dienen, die Ausgaben zu begrenzen auch mit einer Schuldenbremse in der Landesverfassung. Eine sinnvolle Verwaltungs- und Gebietsreform kann weit über 100 Mio. Euro jährliche Ersparnis für Schleswig-Holstein bringen.

Gerwin Enno Bastrup (LINKE)
Ein großer Teil dieser Schulden ist durch das Missmanagement bei der HSH-Nordbank entstanden. Hier sind natürlich die Verursacher gefragt. Die hohe Verschuldung lässt sich aber nicht dadurch bekämpfen, dass eine aktive Gestaltung von Politik durch eine automatisch greifende Schuldenbremsen ersetzt wird. DIE LINKE will die Schulden schrittweise durch eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens abbauen. Unternehmen, große Erbschaften und Einkommen sollen angemessen besteuert werden. Die Vermögensteuer und die Börsenumsatzsteuer muss wieder erhoben werden.

Sind angesichts dieser Rekordverschuldung beitragsfreie Kindergartenjahre überhaupt zu verantworten?

Peter Lehnert (CDU)
Für uns ist die Familie das Fundament der Gesellschaft. Ziel unserer Politik ist es, die größtmögliche Wahlfreiheit zwischen Familie und Erwerbstätigkeit sicherzustellen. Die frühkindliche Förderung ist einer der wichtigsten Bausteine für Bildungsgerechtigkeit. Die CDU konkretisiert den KiTa-Bildungsauftrag (Bildungsziele, ganzheitliche Betreuung und Erziehung) mit einer Neufassung des KiTa-Gesetzes.

Wolfgang Kruse (SPD)
Beitragsfreie Kindergartenjahre schaffen die Grundlage für den Reichtum von Übermorgen, außerdem vermindern sie die Kosten für die Jugendhilfe von Morgen. Damit senken wir zwar die Verschuldung heute nicht, aber Politik soll ja bisweilen auch über seinen 5- jährigen Tellerrand hinaussehen, was wir hier tun. Die Gegenfinanzierung entspricht der zusätzlichen Einnahme durch die Reichensteuer.

Günther Hildebrand (FDP)
Auf Dauer müssen wir uns die Frage stellen, ob Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder in den ersten Lebensjahren für Eltern kostenpflichtig sein dürfen. Angesichts der katastrophalen Finanzlage der öffentlichen Haushalte gehört es aber zur politischen Ehrlichkeit, klipp und klar zu sagen, dass ein kostenfreies Angebot nur auf mittlere Frist möglich sein wird. Die FDP Schleswig-Holstein wird im Rahmen einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik dafür sorgen, dass ein solches Angebot möglich wird.

Erika von Kalben (GRÜNE)
Investitionen in die Bildung und insbesondere in die frühkindliche Erziehung sind wirtschaftlich sinnvoll und nachhaltig und auch aus dem Gedanken der Bildungsgerechtigkeit hoch notwendig. Zur Finanzierung könnte zum Beispiel die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 4,5% dienen. Dadurch hätten Land und Kommunen ca. 50 Millionen Mehreinnahmen für Kitas. Insbesondere im letzten Jahr vor dem Schuleintritt halte ich einen Kindergartenbesuch für unverzichtbar.

Gerwin Enno Bastrup (LINKE)
Ja! Eine Investition in unsere Kinder ist immer auch eine Investition in unsere Zukunft. Kindergärten sind Orte des sozialen Lernens, gemeinsamen Spielens und Entdeckens. Hier kann frühzeitig der Abbau sozialer Ungleichheiten entgegen gewirkt werden. Kindergärten gehören gleichgestellt unserem Bildungssystem zugeordnet. Hier wird auch nicht die Frage gestellt ob die Grundschule in Zukunft Geld kosten soll. Jedes Kind in Deutschland muss ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben, unabhängig davon ob die Eltern erwerbstätig sind oder nicht.

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie Schleswig-Holstein wirtschaftlich weiter nach vorn bringen?

Peter Lehnert (CDU)
Die CDU setzt sich für mehr unternehmerischen Freiraum, konsequenten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und mittelstandsorientierte Förderpolitik ein. Parallel zur deutlichen Reduzierung der Arbeitslosenzahl wurden 45.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Diese erfolgreiche Politik wollen wir fortsetzen. Verantwortungsbereitschaft und Eigeninitiative sind für uns zwei wichtige Komponenten. Selbstständiger Unternehmer zu sein bedeutet Verantwortung zu übernehmen für die Wettbewerbsfähigkeit des Betriebs, den Erhalt der Arbeitsplätze sowie sorgsamen Umgang mit der Umwelt.

Wolfgang Kruse (SPD)
Schleswig-Holstein ist aufgrund seiner Lage prädestiniert für den Wirtschaftszweig „Erneuerbare Energien“. Glaubt man Branchenkennern, so wird dieser Zweig bis zum Jahr 2020 ca. 200 Milliarden Euro investieren und dabei ca. 250 000 Arbeitsplätze zusätzlich schaffen. Forschung und Technik soll für diese Energien ebenfalls schwerpunktmäßig an Schleswig- Holsteins Hochschulen durchgeführt werden.

Günther Hildebrand (FDP)
Die FDP wird den Landesentwicklungsplan durch einen neuen ersetzen, der wirtschaftliches Wachstum fördert und nicht behindert. Die FDP wird die bestehende Regelungsdichte abbauen, schnelle Entscheidungsprozesse auf den Weg bringen und die bürokratischen Anforderungen der Verwaltung an die mittelständische Wirtschaft auf ein Minimum reduzieren. Wir setzen uns für eine Überprüfung und den Abbau von Rechts- und Verwaltungsvorschriften ein. Alle Gesetze und Verordnungen müssen zukünftig mit einem Ablaufdatum versehen sein.

Erika von Kalben (GRÜNE)
Mit dem Green-New-Deal, dem grünen Gesellschaftsvertrag, wollen wir in Schleswig-Holstein 40.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Schleswig- Holstein muss ein investitionsfreundliches Klima mit schnellen und kompetenten genehmigungsverfahren schaffen. Insbesondere Investitionen in umweltfreundliche Technologien können uns wirtschaftlich nach vorne bringen. Auch der nachhaltige Tourismus muss stärker gefördert werden.

Gerwin Enno Bastrup (LINKE)
Große Potenziale sehe ich im Ausbau des Tourismus. Unser Land zwischen den Meeren hat hier viel zu bieten. Besonders eine Attraktivitätssteigerung in der Neben- und Wintersaison ist voranzutreiben. Das schafft Arbeitsplätze das ganze Jahr hindurch. Auch der Ausbau von regenerativer Energie muss weiter vorangetrieben werden. Neben der Wind- und Sonnenenergie ist auch die Technologie von Gezeiten und Wellenkraftwerken ein potenzieller Wachstumsmarkt. Schleswig-Holstein kann so seinen Energiebedarf alleine decken und noch Strom in andere Länder exportieren.

Realschulen und Hauptschulen sind abgeschafft. Gibt es künftig Regional- oder Gemeinschaftsschulen und was wird aus den Gymnasien?

Peter Lehnert (CDU)
Gute Bildung ist das Fundament, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Die Einführung der selbständigen Schule ist deshalb der richtige Schritt, um die bürokratische Gängelei in unseren Schulen endlich zu beenden. Kinder müssen nach ihren Fähigkeiten gefördert und gefordert werden. Eine Einheitsschule wird diesem Anspruch nicht gerecht. Daher bilden Gymnasium, Regional- und Gemeinschaftsschule fortan die Hauptsäulen des allgemein bildenden Schulsystems, wobei Letztere selbst entscheiden, ob sie gegliedert oder integriert unterrichten. Die CDU wird das Gymnasium weiter stärken.

Wolfgang Kruse (SPD)
Die Realschule ist mit der Haupt- Schule zu Regional- oder Gemeinschaftsschulen verschmolzen. Längeres gemeinsames Lernen soll hier gefördert werden, und die Möglichkeit auch eine warme Mahlzeit in der Schule einzunehmen. Ein kostenneutrales Angebot an Nachmittagsaktivitäten soll das Angebot abrunden. Diese Schulreform ist zum einen der rückläufigen Schülerzahlen geschuldet, zum anderen sind das genau die Maßnahmen, die uns von den OECD-Fachleuten vorgeschlagen werden, um unsere Bildung wieder auf Weltmarkt- Niveau zu heben. Das Gymnasium bleibt mit kleinen Anpassungen unverändert erhalten.

Günther Hildebrand (FDP)
Die Gymnasien sollen selbst entscheiden, ob Sie das Abitur nach acht oder neun Jahren anbieten wollen. Überall dort, wo Schulträger und Eltern ein Realschulangebot wollen, werden wir es ermöglichen. Auf Dauer wird es neben den Gymnasien nur noch Gemeinschaftsschulen geben und Realschulen wo gewünscht. Aus den PISA-Studien wissen wir, dass im Schüler/Lehrer- Verhältnis ein Schlüssel zu mehr Bildungserfolg liegt. Es geht darum, dass unsere Kinder wieder mehr Unterricht in kleineren Klassen bekommen.

Erika von Kalben (GRÜNE)
Ich will mich für mehr gemeinsames Lernen einsetzen, also für den konsequenten Ausbau der Gemeinschaftsschulen. Regionalschulen halte ich dagegen für überflüssig. Trotzdem sollte jetzt nicht die Zeit neuer Strukturreformen anbrechen. Veränderungen in der Schulform gehen nur gemeinsam mit LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen nicht gegen sie. Nicht die Art der Schule allein ist entscheidend, sondern was in ihr geschieht.

Gerwin Enno Bastrup (LINKE)
Das dreigliedrige Schulsystem hat abgewirtschaftet, das zeigt die PISA-Studie. DIE LINKE steht daher für eine echte Gemeinschaftsschule nach skandinavischem Vorbild. Alle SchülerInnen sollen so bis zum Ende des 10. Schuljahres die gleichen Chancen erhalten. Das kann nur funktionieren, wenn die Klassenstärke auf 20 SchülerInnen begrenzt und eine wirkliche Lehrmittelfreiheit hergestellt wird. Auch kleine Schulen, wie sie in Ellerhoop und auf Helgoland existieren, müssen weiter Bestand haben. Hier sehe ich die Chance mittels E-Learning das ganze Bildungsangebot bis zur 13. Klasse anzubieten.

Für den Kreis Pinneberg wäre der sechsspurige Ausbau der Autobahn 23 eine große Entlastung. Wie stehen Sie dazu?

Peter Lehnert (CDU)
Insbesondere der sechsspurige Ausbau der A23 muss jetzt zügig in Angriff genommen werden, um die Pendlerströme zu entlasten. Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist außerdem für die Entwicklung des Wirtschaftstandortes Schleswig-Holstein von herausragender Bedeutung. Ein leistungsfähiges Verkehrsnetz wird deshalb auch in Zukunft Grundvoraussetzung für Wachstum und Beschäftigung in Schleswig-Holstein sein.

Wolfgang Kruse (SPD)
Sicherlich wären zusätzliche Spuren auf der A 23 von Vorteil, sie sind aber auch ein nicht unerheblicher Eingriff in die bestehen de Infrastruktur. Nicht überall wäre ein solcher Ausbau ohne kostspielige Zukäufe und Umsiedlungen möglich. Nicht zuletzt aus Kostengründen sollte man vorher die bestehenden Möglichkeiten der modernen Verkehrsregelung ausschöpfen. Bedarfsbedingte Öffnung der Standspuren, wie auf der A7 bereits getestet, wäre da eine Möglichkeit.

Günther Hildebrand (FDP)
Die FDP will die Westküstenautobahn in ihrer kompletten Länge ausbauen. Im Vordergrund steht dabei der Ausbau der B 5 zur A 23 bis zu Dänischen Grenze. Mit dem Spatenstich für die Umgehung Itzehoe ist weiterer Fortschritt erkennbar. Der Ausbau muss dringend bis 2015 fertig sein. Der sechsspurige Ausbau auf dem südlichen Stück ist erforderlich. Aufgrund der hohen Kosten und der Grundstücksverhältnisse wird dies nicht kurzfristig zu realisieren sein. Kurzfristig sollte der Standstreifen für den Verkehr wie bei der A7 freigegeben werden.

Erika von Kalben (GRÜNE)
Der sechsspurige Ausbau wäre meines Erachtens nicht nur eine große Entlastung sondern leider auch eine große Lärm- und Umweltbelastung. Der Ausbau von Straßen löst meines Erachtens nicht das Grundproblem des wachsenden Individualverkehrs. Eine Alternative ist ein besserer Ausbau des Personennahverkehrs mit gut ausgebauten Park und Ride Systemen.

Gerwin Enno Bastrup (LINKE)
Hier muss nach intelligenteren Lösungen gesucht werden. Ein Ausbau von Straßen und Autobahnen zieht auch immer mehr Verkehr an, dass hat sich bisher immer gezeigt. Durch den Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und einer Verlagerung vom Güterverkehr auf die Schiene lässt sich mancher Stau vermeiden, was auch einen Ausbau der A 23 überflüssig machen würde. Es ist natürlich auch dafür zu sorgen, dass an den Ausfahrten und an exponierten Lagen gebührenfreie Park & Ride-Plätze entstehen, um so einen Anreiz für Fahrgemeinschaften zu schaffen.

Erschienen in den Elmshorner Nachrichten am 21.09.2009