5 Fragen an Josef Winkler, MdB
1. Wer sind Sie und was machen Sie?
Ich bin Josef Winkler, Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen seit 1990 und seit 2002 Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Ich bin Sprecher für Migrationspolitik sowie Sprecher für Kirchenpolitik und interreligiösen Dialog.
2. Wofür setzen Sie sich besonders ein?
Als migrationspolitischer Sprecher meiner Fraktion bin ich im Innenausschuss
zuständig für alle Fragen der Migrations- und Integrationspolitik. Zuwanderinnen und Zuwanderer sollten unserer Meinung nach von Beginn an als künftige Staatsbürger wahrgenommen werden: mit allen Rechten und Pflichten. Es darf nicht länger sein, daß Menschen in Deutschland von der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Teilhabe zum Teil ausgeschlossen sind.
Obwohl die amtierende Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine bessere Integrations- und Flüchtlingspolitik propagiert hat, muss man konstatieren, dass es für Migranten und Flüchtlinge vier verlorene Jahre waren. In der nächsten Wahlperiode will ich mich deshalb weiter dafür einsetzen:
- Einbürgerungen zu erleichtern und hier geborenen Kindern generell die doppelte Staatsangehörigkeit zu ermöglichen;
- ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger einzuführen;
- die integrationsfeindliche Regelung beim Ehegattennachzug rückgängig zu machen – denn Deutsch lernt man am besten in Deutschland;
- eine großzügige Bleiberechtsregelung für lange geduldete Menschen zu erreichen;
3. Warum Ihre Partei zur Bundestagswahl 2009 wählen?
Wir werben für einen neuen Konsens in unserer Gesellschaft zu den zentralen Fragen unseres Zusammenlebens. Das meint der grüne Neue Gesellschaftsvertrag. Es liegt an uns allen, die Welt so zu verändern, dass das Klima geschützt und nicht zerstört wird. Es liegt an uns, dass wir unsere Gesellschaft gerechter machen, Armut bekämpfen und Blockaden wegräumen, die verhindern, dass alle von Anfang an Zugang zu echter Teilhabe haben und unabhängig von Herkunft und Geschlecht die gleichen Chancen bekommen. Es liegt an uns, Verbraucherinnen und Verbraucher mit mehr Rechten auszustatten, damit sie nicht über den Tisch gezogen werden. Es liegt an uns, Bürgerrechte und Datenschutz zu stärken und sie nicht weiter abbauen zu lassen. Es liegt an uns, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen endlich Realität werden zu lassen und die Gleichbehandlung bei Lohn, Karriere und im Alltag durchzusetzen. Und es liegt an uns, dass wir die Grundlage legen für eine neue gerechtere internationale Ordnung, die global Hunger und Armut bekämpft, Menschenrechte universell respektiert und mit konsequenter Abrüstung die Welt sicherer macht.
4. Welchen Stellenwert hat das Internet in diesem Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009?
Das Internet hat in diesem Wahlkampf sicherlich einen höheren Stellenwert als früher. Allerdings erscheinen mir viele Beiträge insbesondere der beiden Parteien der großen Koalition für das Medium etwas gestelzt. Ich persönlich bin seit einiger Zeit bei twitter, facebook und wer-kennt-wen aktiv und finde diese neue Form der politischen Auseinandersetzung, die diese Plattformen bieten, sehr spannend.
5. Ihr Schlussstatement an die Mitglieder von duwählst.de?
Am 27. September wählen gehen!







