1. Wer sind Sie und was machen Sie?

Ich bin seit Oktober 2005 Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Nach einer kritischen Auseinandersetzung mit meiner langjährigen Mitgliedschaft in der SPD und dem daraus resultierenden Austritt im Juni 2005 folgten der Übertritt in der Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) sowie der Eintritt in die Linkspartei. Seit Juni 2007 erhielt ich das Vertrauen als Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand meiner Partei DIE LINKE und als Parteibildungsbeauftragter mit dem territorialen Schwerpunkt alte Bundesländer. Die Mitgliedschaft in meiner Partei, die Funktionen, die ich in ihr und in der Öffentlichkeit ausfülle und natürlich auch meine Verantwortung als Bürger dieses Landes setzen mir die Inhalte, die ich mich bemühen werde, in den folgenden Jahren erfolgreich zu verwirklichen.

2. Wofür setzen Sie sich besonders ein?

Es mag noch so selbstverständlich sein und noch so häufig auch von jenen zitiert werden, die es in der Vergangenheit ganz offensichtlich nicht immer so ehrlich mit der Interessenvertretung der Bürger meinten, im Mittelpunkt aller meiner politischen Bemühungen stehen die Menschen und ihre soziale Lage.
Ob in meiner Funktion in der Linksfraktion im Parlament, im Parteivorstand, als Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE in Baden Württemberg, als Vertreter meines Wahlkreises oder einfach als Linker, an diesem Bemühen lasse ich mich gerne messen.
Ich denke, damit befinde ich mich in bester Übereinstimmung mit den Schwerpunkten des Wahlprogramms meiner Partei: Soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden.
Zu keiner Zeit galt es, diese Grundforderungen linker Politik mehr zu verteidigen, wurde eine so große Zahl von Menschen in ihrer Existenz bedroht wie im Kapitalismus der Gegenwart. Doch nicht die Verursacher und ihre Helfershelfer aus Politik, Wirtschaft oder Finanzkapital werden zur Verantwortung gezogen und tragen die Folgen und Kosten der von ihnen verursachten Krise. Im Gegenteil. Die „Schwächsten“ dieser Gesellschaft, die, die in der Hierarchie dieser Gesellschaft ganz unten stehen, werden wieder einmal als Verlierer dafür aufkommen müssen - gemäß der Devise: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. So bleibt in schöner Kontinuität gewährleistet, dass für Wenige die Rendite nicht nur erhalten bleibt, sondern darüber hinaus noch gesteigert wird, die Reichen noch reicher werden. Parallel dazu wird die Zahl derer, die in die Armut geraten, denen soziale Teilhabe vorenthalten und deren letzter Rest Freiheit beschnitten wird, immer größer. Unter dem Vorwand der Arbeitsplatzgarantie und der Haushaltssanierung wird seit Jahren an die Opferbereitschaft und Flexibilität der Menschen, verbunden mit dem Versprechen auf eine baldige bessere Zukunft, appelliert und Verzicht gepredigt. Gleichzeitig wurden viele Bereiche wie Bildung, Gesundheit oder Rentensysteme in der Welt zum Lacherfolg. Demgegenüber werden für die Öffentlichkeit möglichst unauffällig, weil entgegen dem Willen einer Mehrheit der deutschen Bevölkerung, „deutsche Interessen“ (wessen?) u. a. am Hindukusch verteidigt. Und damit der nicht als Krieg benannte Krieg in Afghanistan und anderswo auch floriert, boomt die Rüstung. Deutschland ist weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur.
Die Realität wahrheitsgemäß zu fassen, Lügen als Lügen zu entlarven und Profiteure und Verlierer ohne Rücksicht auf große und kleine Namen kenntlich zu machen, halte ich für meine Pflicht. Diesem System, indem wir leben müssen und leben wollen, seine von nicht wenigen Politikern und Medien angedichtete Unschuld zu nehmen, sehe ich als Aufgabe. Die Gegenwart in diesem Lande als wenig sozial, wenig frei und zunehmend undemokratischer darzustellen, ist mein Anspruch. Daraus leiten sich für mich folgerichtig Forderungen nach einer gerechteren Umverteilung des Reichtums von oben nach unten, mehr Demokratie, Freiheit und sozialer Teilhabe für alle sowie nach mehr Menschlichkeit und Solidarität in der Gesellschaft ab. Und das bezieht sich letztendlich nicht nur auf Deutschland, sondern auch auf europäische und globale Verhältnisse.

3. Warum Ihre Partei zur Bundestagswahl 2009 wählen?

Meine bisher genannten Vorstellungen kann ich natürlich nicht alleine verwirklichen. Ich benötige dazu die Hilfe meiner Partei, vieler Bürgerinnen und Bürger, die nicht Mitglieder meiner Partei sind und auch von Ihnen, den Wählerinnen und Wählern, die bereit sind, mir zu vertrauen.
DIE LINKE ist die einzige Partei, die wirkliche Alternativen zum derzeit vorhandenen System erklärt und diese sowohl im Europa- wie auch im Bundestagswahlprogramm festgeschrieben hat. Mit uns kann und wird es kein „weiter so“ der bisherigen Politik nach der Bundestagswahl geben. Dazu bieten wir keinen Wahlkampfaktionismus, sondern langfristige Lösungen für die Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse an. Soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit sind nicht nur ein Aushängeschild, sondern erklärte Inhalte und Ziele linker Politik, die wir mit vorhandenen Konzepten umsetzen wollen. Lohnverzicht, mehr Kurzarbeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, Hartz IV, Agenda 2010, Anhebung des Rentenalters, ein repressiver Sicherheits- und Überwachungsstaat oder eine Festung Europa etc. sind für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes untaugliche Mittel. Sie dienen ausschließlich dem Machterhalt erstarrter überholter Strukturen. Deshalb lehnen wir sie ab. Das wir außerdem als Einzige im Bundestag eine konsequente Friedenspolitik vertreten, Rüstungsexporte und Militarismus egal in welcher Form ablehnen, unterscheidet DIE LINKE grundlegend von anderen Parteien. Wir sehen Politik nicht als Selbstzweck. Sie muss nicht nur mit Menschen, durch Menschen und für Menschen gestaltet werden, sie muss täglich und nicht nur zu Wahlzeiten erfolgen. Die Wahl ins Parlament alleine legitimiert noch kein Handeln von Politikern oder einer Partei in der Folgezeit. Demokratie erschöpft sich nicht mit einer freien Wahl und dem damit verbundenen Vertretungsanspruch des Siegers. Über die tagtäglichen Entscheidungen und Abstimmungen im Einzelnen muss diese Legitimation immer wieder aufs Neue bestätigt werden. Eine Einstellung nach dem Motto, wir sind gewählt und besitzen damit den Alleinvertretungsanspruch auf Wissen und Wahrheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, zeugt von Arroganz und Überheblichkeit. Wohin das führen kann, dafür kennt die deutsche Geschichte ausreichend Beispiele. Auch wir haben in mancher Hinsicht Lehrgeld zahlen müssen.

4. Welchen Stellenwert hat das Internet in diesem Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009?

Das Internet hat im Zeitalter der Informationstechnologien und Computertechnik enorm an Bedeutung gewonnen. Und das nicht nur im Wahlkampf. Insbesondere das Internet verkörpert gleichzeitig Chancen und Risiken. Einerseits ist es möglich geworden, Informationen in sekundenschnelle einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Andererseits ist die Gefahr der Manipulierbarkeit der Öffentlichkeit über eine unüberschaubare und oft nicht nachvollziehbare Flut von Informationen ebenfalls gewachsen. Da es bei der Frage um den Wahlkampf 2009 geht, lasse ich andere Probleme, die mit dem Internet verbunden sind, an dieser Stelle unberücksichtigt. Die Partei DIE LINKE nutzt das Internet, um über eigene Positionen, Veranstaltungen oder auch Diskussionen zu informieren, sich mit der Politik und den Einstellungen anderer Parteien und einzelner Politiker auseinander zu setzen sowie als Forum, um mit Nutzerinnen und Nutzern direkt zu kommunizieren. Das spart natürlich viel Zeit sowie Aufwand und man kann Menschen erreichen, die nicht an Wahlkampfveranstaltungen teilnehmen wollen oder können. Darüber hinaus ermöglicht es uns, auf polemische Kampagnen unserer politischen Kontrahenten zeitnah, direkt und umfangreich zu reagieren. Keine unwesentliche Rolle spielt das Internet zudem für die Mobilisierung und Vernetzung von und mit Mitgliedern, Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten während des Wahlkampfes und darüber hinaus. Einen besonderen Stellenwert, der die explizite Hervorhebung des Jahres 2009 begründen würde, sehe ich allerdings, über den generell steigenden Einfluss des Internet in den vergangenen und kommenden Jahren hinaus, nicht. Die Informationspolitik der Partei DIE LINKE ist eher darauf ausgerichtet, dass Internet gleichmäßig intensiv und langfristig zu nutzen. Das schließt natürlich Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Plattformen wie dieser zu Inhalten und Zielen unserer Partei und Bundestagskandidaten mit ein. Auf jeden Fall kann und darf das Internet auf keinen Fall die unmittelbare Kommunikation mit den Wählerinnen und Wählern ersetzen – übrigens weder vor der Wahl noch danach.

5. Ihr Schlussstatement an die Mitglieder von duwählst.de?

Prüfen Sie nach der Volksweisheit: „Wer einmal lügt dem glaubt man nicht.“
Nutzen Sie ihre Erfahrungen mit den Parteien und mit Kandidatinnen und Kandidaten in der Vergangenheit d.h. vor den Wahlen und danach. Vielleicht darf ich ihnen auch empfehlen, dem alten kriminalistischen Grundsatz zu folgen. Wem nutzt das? Ich meine, prüfen sie, wessen Interessen nicht nur mit Worten, sondern mit Taten verfolgt wurden und werden. Anlässe für Kandidatinnen und Kandidaten ihr wahres Gesicht zu zeigen, gab es gerade im letzten Jahr genug. Wer beispielsweise jahrelang behauptet hat, man müsse sparen und die Forderungen der Linken seien nicht finanzierbar, dann jedoch Milliarden aus dem Steuerhut für die Verursacher der Krise zaubert, die der Steuerzahler selbstredend im Zuge der Haushaltssanierung nach der Bundestagswahl refinanzieren muss, ist unglaubwürdig. Einige Politiker argumentieren gerne, dieses System würde ohne finanzielle Unterstützung beispielsweise für die Banken (und die Banker) zusammenbrechen und spielen so skrupellos mit der Furcht der Menschen vor einem Kollaps des Systems. Sie wettern demagogisch gegen die Raffgier der Manager sowie Banker, verschleiern aber gleichzeitig deren Stellung im Gesamtsystem und vor allem das eigene Mittun am Zustandekommen der Krise. Mein Wunsch an sie: Prüfen Sie auch mich.