5 Fragen an Marina Schuster, MdB
1. Wer sind Sie und was machen Sie?
Mein Name ist Marina Schuster, ich bin 33 Jahre alt, Diplomkauffrau und seit 2005 Bundestagsabgeordnete für die FDP-Fraktion. Ich bin Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Globalisierung.
Als Bundestagsabgeordnete bin ich aber nicht nur Fachpolitikerin, sondern verstehe mich als Ansprechpartnerin für alle Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis Roth und Nürnberger Land, sei es Gesundheitspolitik oder Steuerpolitik.
2. Wofür setzen Sie sich besonders ein?
In meiner fachlichen Arbeit als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss habe ich mich bisher schwerpunktmäßig mit Lateinamerika und Afrika beschäftigt. Lateinamerika, aber besonders Afrika, werden in der öffentlichen Wahrnehmung mit Armut, Krisen und Konflikten assoziiert. Die schwarz-rote Bundesregierung hat es in den letzten vier Jahren versäumt, eine Strategie auszuarbeiten, wie die deutsche Außenpolitik die vielfältigen Herausforderungen (Sicherheit, Migration, Umweltzerstörung, Energie, Krankheiten, etc.) aktiv angehen will. Ich setze mich für eine Partnerschaft auf Augenhöhe ein, in der Werte und Interessen in der Zusammenarbeit ausschlaggebend sind. Das bedeutet zum einen, Hilfe beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen und beim Schutz der Menschenrechte. Zum anderen hängen viele Probleme von der schwachen Wirtschaftsleistung dieser Länder ab.
Außenwirtschaftsförderung, Investitionen in Zukunftstechnologien, Know-how-Transfer und verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Umweltschutz und Energieversorgung, können Wachstum und Stabilität in Entwicklungsländern fördern. Im Gegensatz allerdings zur derzeitigen Bundesregierung, will sich die FDP von den zementierten Geber- und Nehmer-Strukturen verabschieden, die Entwicklungsländer als Bittsteller betrachten.
Zu meiner Tätigkeit vor Ort: Im Landkreis Roth bin ich seit 2002 ehrenamtliche Kreisrätin. Im Kreistag bin ich Mitglied im Ausschuss für Schule und Bildung, im Ausschuss für Seniorenarbeit und soziale Angelegenheiten und im Arbeitskreis ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr). Die Arbeit im Wahlkreis und der Kontakt zu den Wählerinnen und Wählern vor Ort ist mindestens genauso wichtig wie die fachliche Arbeit im Ausschuss und innerhalb der Fraktion. Hier beschäftige ich mich mit unterschiedlichsten Themen, sei es der Neubau eines Gymnasiums oder die Auswirkungen der schwarz-roten Gesundheitsreform auf die wohnortnahe Versorgung.
3. Warum Ihre Partei zur Bundestagswahl 2009 wählen?
Die FDP hat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie erfolgreiche politische Konzepte vertritt. Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen. Dazu sind wir inhaltlich und personell sehr gut aufgestellt.
Ich kann hier natürlich nicht das ganze Bundestagwahlprogramm aufführen, deswegen nur ein paar Stichpunkte:
In der Außenpolitik tritt die FDP für Abrüstung und Rüstungskontrolle ein und für den Abzug der verbliebenen US-Nuklearwaffen aus Deutschland. Doch wurden in der Zeit von Schwarz-Rot wichtige Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge aufgekündigt, andere erodieren, weil sie zum Spielball geopolitischer Interessen oder zum Opfer kurzfristiger Kalküle geworden sind. Die Bundesregierung hat sich unter anderem nicht entschieden genug für die Ratifizierung des KSE-Anpassungsabkommens eingesetzt und ist dem indisch-amerikanischen Atomdeal nicht entschlossen genug entgegengetreten.
Steuerreform: Unser Ziel ist es, dass den Menschen vom hart erarbeiteten Brutto mehr Netto in der Tasche bleibt.
Unser einfacher und verständlicher Stufentarif mit Grundfreibetrag (Steuersatz 0 Prozent)
und den drei weiteren Stufen von 10, 25 und 35 Prozent senkt die Steuerbelastung und schafft den dringend benötigten finanziellen Spielraum für Bürger und Unternehmen: für mehr privaten Konsum, für Vorsorge für Alter, Gesundheit und Pflege, als Impuls für Wachstum und Investitionen. Dazu erhält jeder Bürger – ob Erwachsener oder Kind – einen Grundfreibetrag von 8.004 Euro. Für Einkommen, das den Grundfreibetrag übersteigt, gilt für die ersten 20.000 Euro des zu versteuernden Einkommens ein Steuersatz von 10 Prozent, für Einkommensteile zwischen 20.000 Euro und 50.000 Euro ein Steuersatz von 25 Prozent, für Einkommensteile ab 50.000 Euro ein Steuersatz von 35 Prozent.
Bürgerrechte und Datenschutz sind in Zeiten der großen Koalition erheblich eingeschränkt worden. Die Aufzeichnung und 6-monatige Speicherung von Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger, Online-Durchsuchungen oder die Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskriminalamts sind nur einige Beispiele, wie der Staat Stück für Stück die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger einschränkt und die Errungenschaften unseres Rechtsstaats gefährdet. Die FDP ist die einzige Partei, die sich so konsequent, bis zum Bundesverfassungsgericht, gegen die staatlichen Überwachungsmaßnahmen zur Wehr setzt. Die Rücknahme des Luftsicherheitsgesetzes und höhere Hürden bei der Nutzung der Vorratsdatenspeicherung und der Online-Durchsuchung konnte die FDP vor Gericht erstreiten.
In der Gesundheitspolitik möchten wir den Gesundheitsfonds abschaffen und den Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen wieder zulassen, weil dieser Effizienz und niedrigere Kosten garantiert. Die Einführung des Gesundheitsfonds ist maßgeblich für die gestiegenen Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherungen verantwortlich. Der Einheitssatz von 15,5 Prozent (jetzt für den Wahlkampf auf 14,9% gedrückt), die Verschlechterung der wohnortnahen Versorgung, überbordende Demokratie und ein System, das bestimmte Krankheiten willkürlich finanziell besser stellt als andere, sind Ergebnis der verfehlten Gesundheitspolitik der letzten vier Jahre.
Im Bildungsbereich möchten wir die frühkindliche Bildung weiter ausbauen, so dass junge Familien entlastet und die individuelle Lebensgestaltung von Paaren erleichtert wird. Schulen und Universitäten sollen die Möglichkeit erhalten, zunehmend über Ausgaben und Personal selbst zu entscheiden. Da Bildung Ländersache ist, hat die FDP in Bayern seit ihrer Regierungsbeteiligung viele Neuerungen durchgeführt, die die Durchlässigkeit des Bildungssystems erhöhen (z.B. durch den Meisterzugang an Hochschulen).
4. Welchen Stellenwert hat das Internet in diesem Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009?
Das Internet erleichtert die Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern. Vielfältige Webseiten und Plattformen machen einen intensiven Austausch von Informationen möglich, von dem Politiker ebenso wie Politikinteressierte profitieren. Wo kann man sonst so schnell und unkompliziert an Nachrichten gelangen, Fragen stellen, auf Antworten reagieren und das einem großen Kreis von Menschen zugänglich machen? Das Internet bietet somit den idealen Zusatznutzen zum klassischen Straßenwahlkampf und dem direkten Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern.
5. Ihr Schlussstatement an die Mitglieder von duwählst.de?
Politik lebt vom Mitmachen und von der Akzeptanz der Wählerinnen und Wähler. Wer die Richtung der Politik für die kommenden Jahre mitbestimmen will, der sollte wählen gehen. Nur wer sich beteiligt, kann etwas ändern!
